UG-Novelle

Stellungnahme des Elise-Richter-Netzwerks zur Novellierung des UG 2002

12.1.2021

Als Elise-Richter-Preisträgerinnen möchten wir zum vorgelegten Entwurf zur Novellierung des UG 2002 Stellung nehmen. Das Elise-Richter-Programm ist ein Exzellenzprogramm des österreichischen Wissenschaftsfonds FWF, das – wie die START-Preise – einem hochkompetitiven Auswahlverfahren mit internationaler Begutachtung unterliegt. Das Elise-Richter-Netzwerk umfasst gegenwärtige und frühere Stelleninhaberinnen in der Phase der Qualifizierung für akademische Spitzenpositionen (u.a. Professuren). Es repräsentiert exzellente Wissenschafterinnen des gesamten Spektrums der österreichischen Grundlagenforschung, einschließlich des Bereichs Artistic Research.

Derzeit sind keine rechtlich bindenden Maßnahmen in der Gesetzesnovelle vorgesehen, die Stellen dieser Innovations-Leaderinnen an den akademischen Einrichtungen zu verstetigen und die durch die Novellierung drohende Abwanderung ins Ausland (brain drain) zu verhindern. Gefragt ist eine Karriereentwicklungs-Strategie, die es Wissenschafter*innen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen bei exzellenter Leistung ermöglicht, eine unbefristete, aus dem Globalbudget finanzierte Stelle an den Universitäten zu erlangen. Die geplante Novellierung von § 109 ist aus unserer Perspektive hinsichtlich der intendierten Ziele nicht nur unzureichend, sondern forschungs-, bildungs- und geschlechterpolitisch kontraproduktiv.

Die geplante Novellierung schadet dem Wissenschaftsstandort Österreich

Als unabhängige, durch Mittel des österreichischen Wissenschaftsfonds FWF finanzierte Forscherinnen sind wir Elise-Richter-Projektleiterinnen von der vorgeschlagenen Neuregelung der Kettenverträge (§ 109 UG) exemplarisch betroffen. Denn gerade aufgrund unserer exzellenten Leistungen sind unseren aktuellen Stellen häufig bereits andere befristete Stellen (z.B. Hertha-Firnberg-Grants) und Lehraufträge vorausgegangen. Die geplante Novellierung bedeutet für unsere Universitäten zum einen, dass wir keine Folgeprojekte durchführen können und für die (forschungsgeleitete) Lehre nicht mehr zur Verfügung stehen. Es bedeutet zum anderen, dass wir am kontinuierlichen Aufbau international konkurrenzfähiger Arbeitsgruppen und stabiler, internationaler Forschungskooperationen – Grundbedingung für die erfolgreiche Einwerbung von EU-Mitteln (u.a. ERC-Grants) – gehindert werden.

Da die österreichische akademische Landschaft von wenigen großen Institutionen geprägt ist, gleicht die Neuregelung in vielen Fällen einem nationalen Berufsverbot für höchstqualifizierte Forscher*innen, deren Leistungen das Wissenschafts- und Bildungssystem und den Innovationsmarkt Österreich zurzeit maßgeblich mitgestalten und stützen. Der vorliegende Gesetzesentwurf beinhaltet allerdings keine Anreize für die Universitäten, Beschäftigungsverhältnisse exzellenter Wissenschafter*innen zu verstetigen. Der Gesetzgeber schöpft damit seine Möglichkeiten zur Steigerung der Anzahl durchfinanzierter, unbefristeter Vollzeit-Stellen für international evaluierte und etablierte Spitzenforscher*innen nicht aus. Die Implementierung des vorliegenden Entwurfs wird deshalb unweigerlich zu einem Abwandern vieler betroffener Personen ins Ausland (brain drain) und zu einem erheblichen Abbau exzellenter Forschung und Lehre in Österreich führen. Dies konterkariert die Ziele der jüngst beschlossenen „Forschungsstrategie 2030“ und schadet dem Wissenschaftsstandort Österreich.

Die geplante Novellierung führt zu Rückschritten in der Geschlechtergerechtigkeit

Die geplante Neuregelung betrifft Frauen überproportional und wird deshalb – bei Umsetzung – weitere negative Auswirkungen auf die Geschlechtergleichstellung haben. Denn akademische Spitzenpositionen sind nach wie vor ausgesprochen ungleich besetzt. Von insgesamt 2.690 Professor*innen sind im Studienjahr 2019/20 nur 699 weiblich, während der Frauenanteil in früheren Karrierestufen noch wesentlich höher ist (Abbildung 1). Im Geschlechtervergleich spielen Drittmittelstellen für Frauen eine deutlich größere Rolle als für ihre männlichen Kollegen. So ist das Verhältnis zwischen Professor*innen und Drittmittelangestellten bei Männern 1:3, bei Frauen 1:6, weshalb Frauen von der geplanten Novellierung doppelt so stark betroffen sind. Deshalb ist das Elise-Richter-Programm – gemeinsam mit anderen großen Drittmittel-Exzellenz-Programmen – ein wichtiger Pfeiler für wissenschaftliche Top-Karrieren (u.a. Berufung auf Professuren) und für das Erreichen von Genderparität in Spitzenpositionen.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist als leitender Grundsatz und Aufgabe der Universitäten in den §§ 2 und 3 UG 2002 gesetzlich verankert. In Art 7 Abs 2 B-VG ist das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau zudem verfassungsrechtlich festgeschrieben. Mit dem vorliegenden Novellierungsentwurf wird diese Zielsetzung nicht nur deutlich verfehlt, sondern es wird verhindert, dass eine tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wissenschaft in der Zukunft erreicht wird. Bestehende Bemühungen zur Förderung von Chancengleichheit in der Wissenschaft werden untergraben.

Abbildung 1: ‚Karriere-Schere‘ an Universitäten zwischen Männern und Frauen. Quelle: https://unidata.gv.at/, sowie österreichischer Wissenschaftsfond FWF, Stichtag 31.12.2019

Unsere Forderungen an den Gesetzgeber

Wir begrüßen die Absicht, die gegenwärtig unbefriedigende Situation – langjährig aneinandergereihte, befristete Verträge für exzellente Wissenschafter*innen – zu ändern. Auch wir sind der Ansicht, dass Langfristigkeit, Planungssicherheit und ein Stopp der zunehmenden Prekarisierung vonnöten sind, um nationale und aus dem Ausland angeworbene wissenschaftliche Exzellenz in Österreich zu halten und deren Beitrag zu Forschung, Entwicklung und Innovation zu sichern und auszubauen.

Erfolgreichen Drittmitteleinwerber*innen und Projektleiter*innen in der Forschung müssen – in Österreich (!) – Perspektiven geboten werden. Wir fordern deshalb für diesen Personenkreis eine rechtlich bindende, transparente Regelung zur Entfristung bestehender bzw. zum Abschluss neuer, unbefristeter Vollzeit-Arbeitsverträge.

Wir fordern weiters, dass Exzellenz- und Frauenförderung auch in Zukunft in der österreichischen Forschungspolitik implementiert bleiben und vorangetrieben werden. So sollte sichergestellt werden, dass Forscher*innen in international evaluierten Exzellenzprogrammen wie Elise-Richter oder vergleichbaren Programmen eine Laufbahnstelle gemäß § 99 Abs 5 UG 2002 angeboten wird. Dies wäre eine Lösung im Sinne der Nicht-Diskriminierung, weil die durch die internationale Begutachtung objektiv und extern bestätigte Exzellenz in diesem Falle das Entscheidungskriterium für die unbefristete Anstellung darstellt. Dies würde zur Steigerung der Leistung und internationalen Sichtbarkeit der österreichischen Universitäten beitragen und die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität des Forschungs- und Innovationsstandortes Österreich sichern.  

Vor diesem Hintergrund treten wir dafür ein, den Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht umzusetzen und Maßnahmen zu implementieren, die der Kontinuität der Karrieren exzellenter Wissenschafter*innen an akademischen Institutionen in Österreich und dem Ziel der Geschlechtergleichstellung im Wissenschaftsbetrieb zweifelsfrei förderlich sind.

Das Elise-Richter-Netzwerk

vertreten durch